Aus dem Bundeshaus

Verdeckte Einschränkungen in der Liegenschaftskostenverordnung

Im Mai 2017 entschied das schweizerische Stimmvolk, das im Zuge der Energiestrategie 2050 revidierte Energiegesetz anzunehmen. Das neue Energiegesetz sieht im Bereich der energetischen Sanierungen...

Schikanöse Formularhürden abschaffen

Das Mietrecht ist geprägt von strengen Formvorschriften. Mietzinserhöhungen müssen klar begründet und anhand eines vom Kanton genehmigten Formulars mitgeteilt werden. Ein Formfehler macht die...

Unsachgerechte Ausweitung der Informationspflichten

Vor wenigen Wochen ist die Vernehmlassungsfrist zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für...

Überflüssige Teilrevision des Enteignungsgesetzes

Für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grösseren Landesteils stehen, kann heute das Enteignungsrecht geltend gemacht werden. Dasselbe gilt für andere, durch ein Bundesgesetz...

Klimapolitische Vorstösse im Nationalrat

Klimapolitische Vorstösse

In der vergangenen Session standen zwei Motionen und ein Postulat der FDP-Fraktion zu Klimathemen auf der Traktandenliste. Zwei dieser Vorstösse wollten den Bundesrat damit beauftragen, ein neues...

NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz

NR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz